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Grüne fordern Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, und der Grünen-Umweltexperte Oliver Krischer sagten dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus mehr als 30 Tageszeitungen, die Bundesregierung müsse ihre Klimaschutzaktivitäten verdreifachen, um der Wirtschaft Planungssicherheit und den Verbrauchern Orientierung zu geben. “Dazu gehört, dass der Klimaschutz endlich als Ziel im Grundgesetz verankert wird”, fügten die Grünen-Politiker hinzu.

In einem Vier-Punkte-Plan, der laut RND auf der Jahresauftaktklausur der Grünen in Weimar beschlossen werden soll, fordern die Grünen ein nationales Klimaschutzgesetz als logische Umsetzung der Beschlüsse der Pariser UN-Klimakonferenz. Dazu gehöre unter anderem der “Kohleausstieg in den nächsten 20 Jahren”, initiiert durch die Einführung von CO2-Grenzwerten für Kohlekraftwerke. Außerdem fordern die Grünen laut RND eine staatliche Prämie von 5000 Euro beim Kauf eines Elektroautos.

Kritik an widersprüchlicher Klimapolitik

Außerdem müsse in 30 Jahren ein klimaneutraler Gebäudebestand durch Wärme mit Erneuerbarer Energie und mehr Energieeffizienz erreicht werden, zitierte das RND aus dem Papier. Mit der “Einführung der Flächenbindung in der Tierhaltung” wollen die Grünen demnach außerdem per Klimagesetz eine den Flächen und der Umwelt angepasste Landwirtschaft organisieren. Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung müsse weg von der Massentierhaltung und hin zu einer klimaneutralen Bewirtschaftung kommen.

Hofreiter und Krischer kritisierten laut RND, die bisherige widersprüchliche Klimapolitik der großen Koalition habe bereits zu einer tiefen Verunsicherung der Wirtschaft geführt. Dies habe “absehbar auch negative Folgen für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland”. Mitte Dezember hatte die internationale Gemeinschaft bei der Weltklimakonferenz in Le Bourget bei Paris beschlossen, die Erderwärmung auf “deutlich unter zwei Grad” und möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Dafür müssen die weltweiten Treibhausgas-Emissionen drastisch verringert werden.

Dieser Beitrag stammt vom Informationsportal CSR NEWS. Hier finden Sie den Originalartikel.

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